AfD-Verbot Jetzt! on Nostr: Am laufenden Band gerichtlich bestätigt: „Anhaltspunkte“, dass die AfD ...

Am laufenden Band gerichtlich bestätigt: „Anhaltspunkte“, dass die AfD verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt. Gestern das Verwaltungsgericht München, heute das Oberverwaltungsgericht Münster.

Beide Urteilen ebnen den Weg für den Bundesverfassungsschutz, die AfD bundesweit als gesichert rechtsextrem einzustufen – was viele als Erleichterung für die Einleitung eines Verbotsverfahren ansehen. Deswegen endlich: Menschenwürde verteidigen! #AfDVerbotJetzt