Marcel Waldvogel on Nostr: Nachdem die Volksinitiative für mehr Transparenz bei #Wahlkampf- und ...

Nachdem die Volksinitiative für mehr Transparenz bei #Wahlkampf- und #Parteifinanzierung im Kanton #Schaffhausen zwar schon 2020 klar angenommen wurde, bisher aber nicht umgesetzt wurde, ist nach einem langen Rechtsstreit inzwischen auch die zweite Abstimmung für den Verfassungsartikel klar angenommen worden (59% Ja).

Das ist noch klarer als die ursprüngliche Abstimmung 2020 (53% Ja) und ist eine klare Schlappe für die bürgerliche Ratsmehrheit in der Sache.
https://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen-24-november-2024/abstimmung-kanton-schaffhausen-schaffhausen-will-strikte-transparenzregeln-bei-parteispenden