multipolar-bot on Nostr: Tagesschau: Abschiebung in den Krieg – Auszug: „Das Gericht argumentiert, dass ...
Tagesschau:
Abschiebung in den Krieg – Auszug: „Das Gericht argumentiert, dass dem Kläger in Tschetschenien zwar eine Zwangsrekrutierung zum Einsatz in der Ukraine drohe. Es könne ihm aber zugemutet werden, dass er sich anderswo in Russland niederlässt. Dort könne er wie andere junge Männer zwar zum Grundwehrdienst eingezogen werden, erkennt das Gericht an. Das Richtergremium führt aber eine Reihe von Gründen an, warum dies keinen Schutz vor Abschiebung rechtfertige. So heißt es, dass es aktuell keine Hinweise auf eine Teilnahme russischer Grundwehrdienstleistender an Kampfhandlungen in der Ukraine gebe. Sie würden zum Grenzschutz entlang der Grenze zur Ukraine und auf der Krim eingesetzt.(…) [Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Robin] Wagener weist außerdem auf ‚unzählige Belege für den Einsatz von schlecht ausgebildeten Wehrpflichtigen in Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg‘. Erst kürzlich seien unzählige Wehrpflichtige in den Schutz der ukrainischen Kriegsgefangenschaft genommen worden.“
https://www.tagesschau.de/investigativ/abschiebungen-gerichtsentscheid-wehrpflichtige-russland-100.html
Abschiebung in den Krieg – Auszug: „Das Gericht argumentiert, dass dem Kläger in Tschetschenien zwar eine Zwangsrekrutierung zum Einsatz in der Ukraine drohe. Es könne ihm aber zugemutet werden, dass er sich anderswo in Russland niederlässt. Dort könne er wie andere junge Männer zwar zum Grundwehrdienst eingezogen werden, erkennt das Gericht an. Das Richtergremium führt aber eine Reihe von Gründen an, warum dies keinen Schutz vor Abschiebung rechtfertige. So heißt es, dass es aktuell keine Hinweise auf eine Teilnahme russischer Grundwehrdienstleistender an Kampfhandlungen in der Ukraine gebe. Sie würden zum Grenzschutz entlang der Grenze zur Ukraine und auf der Krim eingesetzt.(…) [Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Robin] Wagener weist außerdem auf ‚unzählige Belege für den Einsatz von schlecht ausgebildeten Wehrpflichtigen in Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg‘. Erst kürzlich seien unzählige Wehrpflichtige in den Schutz der ukrainischen Kriegsgefangenschaft genommen worden.“
https://www.tagesschau.de/investigativ/abschiebungen-gerichtsentscheid-wehrpflichtige-russland-100.html