Anne Roth on Nostr: Der Gesetzentwurf für das neue #Sicherheitspaket wurde von den Fraktionen der #SPD, ...

Der Gesetzentwurf für das neue #Sicherheitspaket wurde von den Fraktionen der #SPD, #FDP und #Grünen eingebracht. Die haben zugestimmt. Offensichtlich auch die 'jungen', kritischen MdB.

Offene Briefe, kritische Social-Media-Posts: schön und gut. Aber zu spät, denn irgendeine, kosmetisch abgeschwächte Version wird kommen.

Warum nicht direkt abgelehnt?

Offene Briefe etc. hinterlassen den Eindruck, die Parteien, die jungen Wilden wären doch die Guten.

Aber sie machen das alles mit.