Jean Peters on Nostr: Da arbeitet eine Behörde, die die Verfassung schützen soll, monatelang, teils ...
Da arbeitet eine Behörde, die die Verfassung schützen soll, monatelang, teils Wochenenden durch, um eine sauberes Gutachten über die AfD zu erstellen. Wenn das öffentlich ist, so die Annahme bei vielen Akteuren der Zivilgesellschaft, wird die Politik sich auch in konservativeren Kreisen trauen, das Grundgesetz anzurufen und ein Parteiverbotsantrag einzuleiten. Das AfD Verbot könnte dann vor Gericht landen.
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