m0urs on Nostr: "Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers hat die Abschaffung des ...
"Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers hat die Abschaffung des Weisungsrechts durch Justizminister von Bund und Ländern gefordert. Der Europäische Gerichtshof mahne dies schon länger an, in vielen europäischen Ländern gebe es dieses Durchgriffsrecht auf konkrete Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften nicht, hieß es."
Nun, das sage ich schon lange, dass das gar nicht geht.
Schön, das sdas nun endlich auch mal anderen auffällt.
Der Grund ist natürlich nicht der, dass ein solches Weisungsrecht die Unabhängigkeit der Strafverfolgungsbehörden von der Regierung in Frage stellt.
Nein, weit gefehlt. Denn:
"Koppers verwies dabei auch auf die politische Entwicklung und sagte mit Blick auf den hohen Zuspruch für die AfD bei Umfragen in einigen Bundesländern: "Wenn ein AfD-Politiker den Justizminister stellte, dann möchte ich mir nicht vorstellen, wie die Strafverfolgung aussähe"
Ja, da kann man schon Angst bekommen, wenn auf einmal der politische Gegner an die Macht kommt. Da würde mir auch Angst und Bange werden 🙂
Merke:
Erlasse nie Gesetze und Verordnungen, von denen Du nicht möchtest, dass der politische Gegner sie irgendwann einmal gegen dich selbst einsetzen könnte.
Das gilt auch für so Themen wie Vorratsdatenspeicherung, anlasslose Überwachung, Staatstrojaner u.v.m.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/01/justiz-staatsanwaltschaft-justizminister-weisungsrecht-margarete-koppers.html
#deutschland #justiz #gewaltenteilung #politik
Nun, das sage ich schon lange, dass das gar nicht geht.
Schön, das sdas nun endlich auch mal anderen auffällt.
Der Grund ist natürlich nicht der, dass ein solches Weisungsrecht die Unabhängigkeit der Strafverfolgungsbehörden von der Regierung in Frage stellt.
Nein, weit gefehlt. Denn:
"Koppers verwies dabei auch auf die politische Entwicklung und sagte mit Blick auf den hohen Zuspruch für die AfD bei Umfragen in einigen Bundesländern: "Wenn ein AfD-Politiker den Justizminister stellte, dann möchte ich mir nicht vorstellen, wie die Strafverfolgung aussähe"
Ja, da kann man schon Angst bekommen, wenn auf einmal der politische Gegner an die Macht kommt. Da würde mir auch Angst und Bange werden 🙂
Merke:
Erlasse nie Gesetze und Verordnungen, von denen Du nicht möchtest, dass der politische Gegner sie irgendwann einmal gegen dich selbst einsetzen könnte.
Das gilt auch für so Themen wie Vorratsdatenspeicherung, anlasslose Überwachung, Staatstrojaner u.v.m.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/01/justiz-staatsanwaltschaft-justizminister-weisungsrecht-margarete-koppers.html
#deutschland #justiz #gewaltenteilung #politik