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npub1u3pxtwjqu8x2s39eupmmhy2qdvh0g27dgne04zn5dr5mznukagasfng8fc (npub1u3p…g8fc) Aggressiv und kämpferisch stammt aus dem Urteil zum KPD-Verbot und wird seither allgemein auch bei Vereinsverboten verwendet. Beim NPD-Verbot 2017 hat das das #BVerfG praktisch komplett vermieden und nur noch »planvoll« gesagt. Hier ab Randnummer 570 erläutert: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/01/bs20170117_2bvb000113.html#abs570
Im Urteil zum Ausschluss aus der #Parteienfinanzierung haben sie aber wieder vermehrt auch die alte Begrifflichkeit verwendet. Zu verstehen ist beides ähnlich.
Im Urteil zum Ausschluss aus der #Parteienfinanzierung haben sie aber wieder vermehrt auch die alte Begrifflichkeit verwendet. Zu verstehen ist beides ähnlich.