LobbyControl on Nostr: Eine Satirepartei macht Ernst – die #PARTEI verklagt die #Bundestagsverwaltung, ...
Eine Satirepartei macht Ernst – die #PARTEI verklagt die #Bundestagsverwaltung, sollte sie keine Sanktion gegen die Berliner #CDU wegen der vermutlich illegalen Einflussspenden durch Christoph #Gröner verhängen.
Warum das gut für die #Demokratie ist, ein 🧵
https://www.die-partei.de/2023/11/29/cdu-groener-spendenskandal/
2020 spendete Immobilienunternehmer Christoph Gröner 820 000 € an die Berliner CDU. 2021 sagten sowohl Gröner als auch der Berliner CDU-Chef Kai #Wegner dass mit der Spende Forderungen übermittelt wurden. Damit wären das illegale Einflussspenden, die die CDU ablehnen müsste
Die Bundestagsverwaltung leitete 2023 eine Untersuchung ein, stellte sie aber mit einer fragwürdigen Begründung wieder ein.
Ein von uns beauftragtes Rechtsgutachten zeigte: Die #Spenden waren mit hoher Wahrscheinlichkeit illegal und die Einstellung der Untersuchung unzulässig
Daraufhin forderten wir die Parteien auf, die Bundestagsverwaltung zu verklagen, denn nur Parteien können erreichen, dass die Sache gerichtlich überprüft wird.
Warum das gut für die #Demokratie ist, ein 🧵
https://www.die-partei.de/2023/11/29/cdu-groener-spendenskandal/
2020 spendete Immobilienunternehmer Christoph Gröner 820 000 € an die Berliner CDU. 2021 sagten sowohl Gröner als auch der Berliner CDU-Chef Kai #Wegner dass mit der Spende Forderungen übermittelt wurden. Damit wären das illegale Einflussspenden, die die CDU ablehnen müsste
Die Bundestagsverwaltung leitete 2023 eine Untersuchung ein, stellte sie aber mit einer fragwürdigen Begründung wieder ein.
Ein von uns beauftragtes Rechtsgutachten zeigte: Die #Spenden waren mit hoher Wahrscheinlichkeit illegal und die Einstellung der Untersuchung unzulässig
Daraufhin forderten wir die Parteien auf, die Bundestagsverwaltung zu verklagen, denn nur Parteien können erreichen, dass die Sache gerichtlich überprüft wird.