LOAD e.V. on Nostr: Das sogenannte #Sicherheitspaket ist die größte Enttäuschung im Hinblick auf ...

Das sogenannte #Sicherheitspaket ist die größte Enttäuschung im Hinblick auf Bürgerrechte seit Beginn der Ampel-Regierung. Die vorliegenden Änderungsanträge können auch die Bedenken gegenüber dem Missbrauchspotenzial der neuen Befugnisse, der strukturellen Diskriminierung und der grundrechtsschonenden Durchsetzung nicht aus dem Weg räumen. 🚨
Im Rahmen des Bündnisses #GesichtserkennungStoppen beziehen wir Stellung.
🌐 Mehr dazu: https://load-ev.de/2024/10/15/pm-zivilgesellschaft-kritisiert-sicherheitspaket/