arottmann on Nostr: DPolG: Deutsche Polizeigewerkschaft bedauert Ablehnung des Zustrombegrenzungsgesetzes ...
DPolG: Deutsche Polizeigewerkschaft bedauert Ablehnung des Zustrombegrenzungsgesetzes durch den Bundestag
'Dieses Gesetz hätte einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der inneren Sicherheit und zur effektiveren Steuerung der Migration darstellen können.
(...)
Die Ablehnung des Zustrombegrenzungsgesetzes ist ein Rückschlag für die Sicherheit in unserem Land. Es hätte der Bundespolizei ermöglicht, ihre Aufgaben im Bereich der Aufenthaltsbeendigung effizienter wahrzunehmen und den illegalen Zustrom von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland zu begrenzen.
(...)
Diese Maßnahmen wären notwendig gewesen, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken.'
https://www.dpolg.de/aktuelles/news/deutsche-polizeigewerkschaft-bedauert-ablehnung-des-zustrombegrenzungsgesetzes-durch-den-bundestag
'Dieses Gesetz hätte einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der inneren Sicherheit und zur effektiveren Steuerung der Migration darstellen können.
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Die Ablehnung des Zustrombegrenzungsgesetzes ist ein Rückschlag für die Sicherheit in unserem Land. Es hätte der Bundespolizei ermöglicht, ihre Aufgaben im Bereich der Aufenthaltsbeendigung effizienter wahrzunehmen und den illegalen Zustrom von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland zu begrenzen.
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Diese Maßnahmen wären notwendig gewesen, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken.'
https://www.dpolg.de/aktuelles/news/deutsche-polizeigewerkschaft-bedauert-ablehnung-des-zustrombegrenzungsgesetzes-durch-den-bundestag