Michael Albert on Nostr: Die CDU weiß, dass ihre Forderung nach einer Obergrenze gegen das Grundgesetz ...

Die CDU weiß, dass ihre Forderung nach einer Obergrenze gegen das Grundgesetz verstößt. Offenbar ist geltendes Recht für sie nur noch von Bedeutung, wenn es gegen Migranten, Bürgergeldbezieher, Kiffer oder Klimaaktivisten eingesetzt werden kann.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mpk-migration-106.html