Jean Peters on Nostr: Diese "höchstrichterliche Rechtssprechung", wenn ich das richtig sehe, bezog sich ...
Diese "höchstrichterliche Rechtssprechung", wenn ich das richtig sehe, bezog sich allerdings auf einen Fall von 1977, als Parteiwerbung gemacht wurde (
https://lnkd.in/eEqbvgqc). Nicht, als eine Behörde einfach ihren Job machte. Noch weniger, wenn der Job darin besteht, die Verfassung zu schützen!
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