netzpolitik.org on Nostr: In etlichen Bundesländern setzt die Polizei biometrische Videoüberwachung in ...
In etlichen Bundesländern setzt die Polizei biometrische Videoüberwachung in Echtzeit ein. Nun ist auch Brandenburg mit von der Partie. Aus Sicht von Jurist:innen fehlt dafür jedoch die Rechtsgrundlage. Und das sorgt für Streit in der schwarz-grünen Brandenburger Koalition.
https://netzpolitik.org/2024/umstrittene-obervationstechnik-aus-sachsen-auch-brandenburg-betreibt-biometrische-videoueberwachung-in-echtzeit/
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