Jörg Müller PräsOLG Karlsruhe on Nostr: #Justiz #Demokratie #BVerfG Lesenswerter Kommentar des früheren ...

#Justiz #Demokratie #BVerfG

Lesenswerter Kommentar des früheren BVerfG-Vizepräsidenten Prof. Kirchhof zur verfassungsrechtlichen Stärkung des BVerfG. Differenziert, sachlich, ausgewogen.

Was für ein angenehmer Tonfall in einer Debatte, die zeitweise in der Gefahr stand, parteipolitisch benutzt zu werden.

https://www.lto.de/recht/meinung/m/ferdinand-kirchhof-kommentar-schutz-bverfg-ampel-union/