Andre Meister on Nostr: Vor genau einem Monat hat Justizminister Buschmann verkündet, die Bundesregierung ...
Vor genau einem Monat hat Justizminister Buschmann verkündet, die Bundesregierung habe sich auf Quick Freeze geeinigt: https://www.bmj.de/SharedDocs/Zitate/DE/2024/0410_Quick_Freeze.html
Am selben Tag hat das Innenministerium widersprochen und eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen gefordert: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenzen/regierungspressekonferenz-vom-10-april-2024-2269642
Das Justizministerium kündigte damals an: "Das BMJ wird den aktualisierten Referentenentwurf zu Quick Freeze in Kürze in die Ressortabstimmung geben."
Das Justizministerium hat bis heute nichts vorgelegt.
Am selben Tag hat das Innenministerium widersprochen und eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen gefordert: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenzen/regierungspressekonferenz-vom-10-april-2024-2269642
Das Justizministerium kündigte damals an: "Das BMJ wird den aktualisierten Referentenentwurf zu Quick Freeze in Kürze in die Ressortabstimmung geben."
Das Justizministerium hat bis heute nichts vorgelegt.