André on Nostr: npub1cz4xg…mpkrn npub1cy7x4…gkl8n "„Die […] Rechtsschutzgarantie ...
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"„Die […] Rechtsschutzgarantie gewährleistet nicht nur, dass überhaupt ein Rechtsweg zu den Gerichten offensteht, sie garantiert vielmehr auch die Effektivität des Rechtsschutzes.“
Genau dieser Weg wird durch die StVO und dem Opportunitätsprinzip des OWiG verwährt.
Der Staat müsste durch effektive Verkehrsüberwachung und VErfolgung meine Grundrechte nach Art. 2 schützen, unterlässt es aber willkürlich.
"„Die […] Rechtsschutzgarantie gewährleistet nicht nur, dass überhaupt ein Rechtsweg zu den Gerichten offensteht, sie garantiert vielmehr auch die Effektivität des Rechtsschutzes.“
Genau dieser Weg wird durch die StVO und dem Opportunitätsprinzip des OWiG verwährt.
Der Staat müsste durch effektive Verkehrsüberwachung und VErfolgung meine Grundrechte nach Art. 2 schützen, unterlässt es aber willkürlich.