Jörg Müller PräsOLG Karlsruhe on Nostr: npub1gtyn3…e7xpu npub1f8rr8…kthvc Jede, die sich zu den Werten und Regeln des ...

npub1gtyn3sq4yt0srvn8dyujweplf5rat5w59yyw6greak7xlrlkaf4q0e7xpu (npub1gty…7xpu) npub1f8rr8wxd9xvxpj4dgmq0l0lxnhpcaluudf4rw6r9crgsw04cun6sfkthvc (npub1f8r…thvc) Jede, die sich zu den Werten und Regeln des Grundgesetzes bekennt + als Basis dient, dem Einzelfall und der konkreten angeklagten Person gerecht zu werden. Was gar nicht geht (egal wo im politischen Spektrum einzuordnen): wenn Schöff*innen mit ihrer Arbeit bei Gericht versuchen, eine politische Agenda zu fördern. Bei uns geht es um Rechtsprechung, nicht mehr und nicht weniger.