D64 on Nostr: "Die Koalition des Fortschritts wird zur Koalition der Überwachung. Mit dem ...

"Die Koalition des Fortschritts wird zur Koalition der Überwachung. Mit dem Unsicherheitspaket bricht die Ampel den Koalitionsvertrag, das EU-Recht und die Verfassung. Als Zivilgesellschaft werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Umsetzung zu verhindern." - Svea (npub1hfl…fs3s) kommentiert die heutige Abstimmung im Bundestag.

#Sicherheitspaket #Unsicherheitspaket