What is Nostr?
Patrick Breyer /
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2024-07-30 10:11:32

Patrick Breyer on Nostr: Hinweis zur von Karlsruhe verordneten Reform der undemokratischen BTW-#Sperrklausel: ...

Hinweis zur von Karlsruhe verordneten Reform der undemokratischen BTW-#Sperrklausel: Der Europarat empfiehlt gefestigten Demokratien keine höhere Hürde als 3%. Wichtig wären auch #Ersatzstimme und Zulassung von #Listenverbindungen.

Ich erwarte wenig. #Parteienkartell #LexCSU 🧵
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