What is Nostr?
Jörg Müller PräsOLG Karlsruhe /
npub1k6s…peqp
2023-10-24 06:48:14

Jörg Müller PräsOLG Karlsruhe on Nostr: #Justiz #Rechtsstaat #AfD #Totalitarismus #Demokratie Artikel weist zurecht darauf ...

#Justiz #Rechtsstaat #AfD #Totalitarismus #Demokratie

Artikel weist zurecht darauf hin, dass in D mit einfacher Mehrheit das #BVerfG manipulativ besetzt werden könnte, wenn AfD heutigen Konsens im Besetzungsverfahren bei entsprechender Mandatszahl aufkündigt. Höchste Zeit, 2/3-Mehrheit für BVerfG-#Richterwahl + Geschäftsverteilung verfassungsrechtlich abzusichern.

#Ungarn + #Polen hatten auch mal unabhängige Justiz. Wiederherstellung in Polen wird sehr schwierig.

https://taz.de/!5960088/
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