Jörg Müller PräsOLG Karlsruhe on Nostr: #Justiz #Rechtsstaat #AfD #Totalitarismus #Demokratie Artikel weist zurecht darauf ...
#Justiz #Rechtsstaat #AfD #Totalitarismus #Demokratie
Artikel weist zurecht darauf hin, dass in D mit einfacher Mehrheit das #BVerfG manipulativ besetzt werden könnte, wenn AfD heutigen Konsens im Besetzungsverfahren bei entsprechender Mandatszahl aufkündigt. Höchste Zeit, 2/3-Mehrheit für BVerfG-#Richterwahl + Geschäftsverteilung verfassungsrechtlich abzusichern.
#Ungarn + #Polen hatten auch mal unabhängige Justiz. Wiederherstellung in Polen wird sehr schwierig.
https://taz.de/!5960088/
Artikel weist zurecht darauf hin, dass in D mit einfacher Mehrheit das #BVerfG manipulativ besetzt werden könnte, wenn AfD heutigen Konsens im Besetzungsverfahren bei entsprechender Mandatszahl aufkündigt. Höchste Zeit, 2/3-Mehrheit für BVerfG-#Richterwahl + Geschäftsverteilung verfassungsrechtlich abzusichern.
#Ungarn + #Polen hatten auch mal unabhängige Justiz. Wiederherstellung in Polen wird sehr schwierig.
https://taz.de/!5960088/