Digitalcourage e.V. on Nostr: Mit Hacke und Spaten machte sich Innenministerin Faeser auf zum Friedhof der ...
Mit Hacke und Spaten machte sich Innenministerin Faeser auf zum Friedhof der Zombiegesetze, um wieder mal die #Vorratsdatenspeicherung auszugraben.
Sinnvolle und grundgerechtskonforme Maßnahmen wie Quick-Freeze wirft sie auf dem Weg ins Gebüsch, damit die nicht ihr schönes Argument verderben, dass "wir uns – ohne Not – die Werkzeuge aus der Hand legen, mit denen wir sie dingfest machen könnten". Wäre ja ärgerlich, wenn man plötzlich eine wirksame Maßnahme hätte und erklären müsste, weshalb es dennoch die Vorratsdatenspeicherung braucht... .
Nein, das ist kein Ausblick auf die Zeit nach der Wahl. Das will sie jetzt schon mit der Union durchboxen.
/L
https://www.heise.de/news/Nach-FDP-Ausscheiden-Faeser-will-Vorratsdatenspeicherung-durchdruecken-10108048.html
Sinnvolle und grundgerechtskonforme Maßnahmen wie Quick-Freeze wirft sie auf dem Weg ins Gebüsch, damit die nicht ihr schönes Argument verderben, dass "wir uns – ohne Not – die Werkzeuge aus der Hand legen, mit denen wir sie dingfest machen könnten". Wäre ja ärgerlich, wenn man plötzlich eine wirksame Maßnahme hätte und erklären müsste, weshalb es dennoch die Vorratsdatenspeicherung braucht... .
Nein, das ist kein Ausblick auf die Zeit nach der Wahl. Das will sie jetzt schon mit der Union durchboxen.
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https://www.heise.de/news/Nach-FDP-Ausscheiden-Faeser-will-Vorratsdatenspeicherung-durchdruecken-10108048.html