Ingo Stützle on Nostr: Die #Schuldenbremse ist kein Zweck an sich, nicht das Ziel der Politik. Derart wird ...

Die #Schuldenbremse ist kein Zweck an sich, nicht das Ziel der Politik. Derart wird aber die Politik von Linder et al. kritisiert, als wirtschaftspolitischer Irrtum. Es ist ein Klassenprojekt, das sich sicher sein kann, dass derzeit die Kräfteverhältnisse nicht dergestalt sind, dass die Steuern erhöht oder die Steuerbasis erweitert werden kann. Es bleibt, den Sozialstaat ab- und umzubauen, mit einer gesellschaftlichen Mobilmachung gegen vermeintlich Faule, mit Blick auf das Lohngefüge insgesamt.