why-not @Heike_T_ on Nostr: #Informationsfreiheit #cdu #amthor 😱😱😱 Union will ...

#Informationsfreiheit #cdu #amthor
😱😱😱
Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen!
„In den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von Philipp Amthor – der wegen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten bei Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen zu leiden hatte.“
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/