André on Nostr: npub1cz4xg…mpkrn npub1cy7x4…gkl8n Ja, das ist eine bewusste politische ...

npub1cz4xg0ge85q5ph8hgvqa8z7cflv45u2n7rxyp077ueptafc6p8qq0mpkrn (npub1cz4…pkrn) npub1cy7x46zy70arhj8jcq4rv26rd9cawgfgjfaa5um54nf0zxq2tpsqygkl8n (npub1cy7…kl8n) Ja, das ist eine bewusste politische Entscheidung, den Betroffenen Rechtsschutz zu verwähren, genau das kritisiere ich ja. Denn das entspricht nicht dem, was unser Grundgesetz vorgibt.

Man kann nicht Rechtsstaat und Gewaltmonopol sagen und dann Handlungen, die zulasten von Betroffenen gehen, willkürlich nicht verfolgen. Dann ist es kein Rechtsstaat. Dann ist es Willkürstaat.