tante on Nostr: "In der bürgerlichen Presse und selbst unter einigen fortschrittlichen Ökonomen ...
"In der bürgerlichen Presse und selbst unter einigen fortschrittlichen Ökonomen wird diese Einigung als Durchbruch oder gar als Sieg der SPD gefeiert – eben weil es nicht nur mehr Geld für Rüstung, sondern auch für die Infrastruktur geben wird. [...] Was daran sozialdemokratisch sein soll, nur und einzig die Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen, für alle anderen Zwecke aber im Umfang begrenzte Sondervermögen aufzunehmen, die dann wiederum von der Zustimmung der Union abhängig sein werden, bleibt das Geheimnis der SPD-Führung."
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