AfD-Verbot Jetzt! on Nostr: Der Rechtsanwalt Chan-Jo Jun fordert das Parlament auf, den AfD-Verbotsantrag auf den ...

Der Rechtsanwalt Chan-Jo Jun fordert das Parlament auf, den AfD-Verbotsantrag auf den Weg zu bringen. Nicht ohne Grund enthält das Grundgesetz die Möglichkeit, Parteien zu verbieten, die sich gegen die demokratische Grundordnung wenden. Er hält es für ein fatales Zeichen, sollte es den Antrag nicht geben, denn so erhält die AfD das Zeichen, dass sie machen kann, was sie will. #afdverbotjetzt