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2024-10-08 10:13:02

netzpolitik.org on Nostr: Bei Ermittlungen nach Einbrüchen soll die Polizei weitere fünf Jahre Kommunikation ...

Bei Ermittlungen nach Einbrüchen soll die Polizei weitere fünf Jahre Kommunikation überwachen dürfen. Ursprünglich war das nur bei Verdacht auf eine Bande erlaubt, 2019 fiel diese Voraussetzung vorübergehend weg. Eine Evaluation sollte zeigen, ob das sinnvoll ist, doch dann kam Corona. https://netzpolitik.org/2024/justizministerium-staatstrojaner-sollen-weiter-einbrecher-ueberfuehren/
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