Jan Tovar on Nostr: Die SPD würde für eine Regierungsbeteiligung das eigens eingeführte und als ...

Die SPD würde für eine Regierungsbeteiligung das eigens eingeführte und als Überwindung von Hartz 4 gefeierte Bürgergeld wieder zurückdrehen.

Rechtsruck heißt nicht nur, dass die AfD stärker wird. Es heißt, dass Teile ihrer Politik (restriktive Migrationspolitik, Sozialstaatsabbau...) bereits durch die Parteien der Mitte umgesetzt werden.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/muetzenich-buergergeld-100.html

#spd #bürgergeld #afd #rechts