David K. on Nostr: Kurze Erinnerung daran, dass Gesetze im Bundestag und nicht im Kabinett beschlossen ...
Kurze Erinnerung daran, dass Gesetze im Bundestag und nicht im Kabinett beschlossen werden. Und es eigentlich auch Möglichkeiten gäbe Normenkontrollverfahren in Karlsruhe anzustrengen wenn mal wieder verfassungswidriger Ausländerhass beschlossen wird. Macht halt nur keiner und erwartet auch niemand mehr.
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