What is Nostr?
42N3 /
npub1ese…cqvg
2025-03-19 13:36:38
in reply to nevent1q…uus4

42N3 on Nostr: Im Strafgesetzbuch wird der illegale Eingriff in den Wahlprozess detailliert ...

Im Strafgesetzbuch wird der illegale Eingriff in den Wahlprozess detailliert beschrieben. Ein Wahlversprechen in der Absicht es nicht einzuhalten abzugeben und damit die Wähler zu täuschen ist leider nicht enthalten.
Aber vielleicht geht was mit §263 "Betrug" Absatz 3: "... als Mitglied einer Bande handelt ..."
Und bei den Punkten 1-5 findet man dann immer was 🤣
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