C.Suthorn on Nostr: npub1qaeqx…l5kka Leider verabschieden Parlamente teilweise vorsätzlich unbestimmte ...
npub1qaeqxk7fsf6zytejqucjcup5l2cq53mld9rv9z7jk5l0hjss0q5qtl5kka (npub1qae…5kka)
Leider verabschieden Parlamente teilweise vorsätzlich unbestimmte Gesetze. Beispielsweise das schwedische Sexualatrafgesetz (ja-heißt-ja-gesetz), bei dem die Politik offen gesagt hat, Gerichte sollen dann anhand konkreter Verfahren festlegen, welche Strafen für welche Delikte angemessen sind.
Nach dem ersten einschlägigen Fall (3 Jahre Freiheitsstrafe) erklärten Staatsanwältin und Richterin öffentlich, sie hielten das Strafmaß für zu hoch, das Gesetze sähe es aber so vor und es sei Aufgabe des Parlaments, nicht des Gerichts, zu definieren, welche Strafmaße für welche Delikte in Frage kommen.
(Bevor Nachfragen kommen: ich habe keinen Link, erinnere mich aber in der Süddeutschen Zeitung darüber gelesen zu haben).
Vergleichbar in Deutschland, wo der Bundestag beschlossen hat, dass eine Mutter, die CSAM im Account ihres Schulkindes entdeckt und dies an andere Eltern weiterleitet, um auf die Gefahr hinzuweisen, ein Jahr in den Knast gehört. Und nun will es der Bundestag nicht gewesen sein...
Leider verabschieden Parlamente teilweise vorsätzlich unbestimmte Gesetze. Beispielsweise das schwedische Sexualatrafgesetz (ja-heißt-ja-gesetz), bei dem die Politik offen gesagt hat, Gerichte sollen dann anhand konkreter Verfahren festlegen, welche Strafen für welche Delikte angemessen sind.
Nach dem ersten einschlägigen Fall (3 Jahre Freiheitsstrafe) erklärten Staatsanwältin und Richterin öffentlich, sie hielten das Strafmaß für zu hoch, das Gesetze sähe es aber so vor und es sei Aufgabe des Parlaments, nicht des Gerichts, zu definieren, welche Strafmaße für welche Delikte in Frage kommen.
(Bevor Nachfragen kommen: ich habe keinen Link, erinnere mich aber in der Süddeutschen Zeitung darüber gelesen zu haben).
Vergleichbar in Deutschland, wo der Bundestag beschlossen hat, dass eine Mutter, die CSAM im Account ihres Schulkindes entdeckt und dies an andere Eltern weiterleitet, um auf die Gefahr hinzuweisen, ein Jahr in den Knast gehört. Und nun will es der Bundestag nicht gewesen sein...