Jörg Müller PräsOLG Karlsruhe on Nostr: #Justiz #Cannabis Sollte die Legalisierung kommen, dann bitte wenigstens die ...
#Justiz #Cannabis
Sollte die Legalisierung kommen, dann bitte wenigstens die unsägliche Rückwirkung der Straflosigkeit streichen. Bis zu 1 Mio. Akten müssten gesichtet werden, ob Strafen ganz oder teilweise aufgehoben / getilgt werden müssten. Dabei soll Strafbarkeit nur entfallen, weil KÜNFTIG mehr Prävention stattfindet. Das ändert an der Vergangenheit nix.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/cannabis-gesetz-verabschiedung-bundestag-einigung-ampel-evaluierung-schwarzmarkt/?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_econtactid=CWOLT000038516466&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=
Sollte die Legalisierung kommen, dann bitte wenigstens die unsägliche Rückwirkung der Straflosigkeit streichen. Bis zu 1 Mio. Akten müssten gesichtet werden, ob Strafen ganz oder teilweise aufgehoben / getilgt werden müssten. Dabei soll Strafbarkeit nur entfallen, weil KÜNFTIG mehr Prävention stattfindet. Das ändert an der Vergangenheit nix.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/cannabis-gesetz-verabschiedung-bundestag-einigung-ampel-evaluierung-schwarzmarkt/?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_econtactid=CWOLT000038516466&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=