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Urwumpe /
npub1c8j…nlzw
2024-01-15 07:04:05
in reply to nevent1q…h5pr

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npub1tfxfz24qp6zykjngnxvp26fhztlj8h8srrf327afhtyy28rnptwshqn4hu (npub1tfx…n4hu) natürlich nicht. Nur ist es auch ein sehr weiter Weg von "Ein Parteiverbot dauert lange" zu "Die Justiz ist schon unterwandert".

1. Parteiverbotsverfahren waren historisch nie schnell, sollen sie auch nicht sein. Sie sollen gründlich sein.

2. Man fordert nicht einmal die temporäre Abschaffung des Rechtsstaats um einen kurzen Prozess zu machen. Das nennt man "In einer Demokratie die Werkzeuge für eine Diktatur zu schaffen." Und wendet sich gegen die FDGO.
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