Patrick Breyer on Nostr: 🇩🇪Der Nachfolger von Big Sister Johansson, Magnus Brunner, will Regeln zur ...

🇩🇪Der Nachfolger von Big Sister Johansson, Magnus Brunner, will Regeln zur #Vorratsdatenspeicherung prüfen, hält die Verordnung zur #Chatkontrolle für "dringend" und will die Verhandlungen dazu abschließen: https://hearings.elections.europa.eu/documents/brunner/brunner_writtenquestionsandanswers_en.pdf

Dabei hat Österreich keine #Vorratsdatenspeicherung und ist gegen #Chatkontrolle!

Ich hoffe auf viele kritische Fragen von EU-Abgeordneten in seiner LIBE-Anhörung am Dienstag ab 18.30 Uhr. Livestream: https://elections.europa.eu/european-commission/de/brunner/