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In der SPD brodelt es wegen des geplanten Sicherheitspaketes. Wir veröffentlichen ein Papier der AG Migration, welches das Gesetzesvorhaben der Ampel für rechtswidrig und nicht mit den Werten der Sozialdemokratie vereinbar hält.

https://netzpolitik.org/2024/internes-papier-ag-migration-der-spd-haelt-ueberwachungspaket-fuer-rechtswidrig/