D64 on Nostr: „Auch die Änderungsanträge der Ampel-Fraktionen können die fundamentalen ...

„Auch die Änderungsanträge der Ampel-Fraktionen können die fundamentalen Bedenken am sogenannten Sicherheitspaket nicht ausräumen. Es bleibt zudem unklar, wie die Maßnahmen mit europäischen Vorgaben vereinbar sein sollen. Damit hält die Ampel an einem Kurs fest, der populistische Narrative stärkt, Rechte von besonders Schutzbedürftigen untergräbt und die Versprechen des eigenen Koalitionsvertrages bricht.“ Svea (npub1hfl…fs3s) zu den Änderungen am sogenannten Sicherheitspaket.

https://d-64.org/kritik-sicherheitspaket/