Anonymous Germany on Nostr: Das Bundesamt für #Verfassungsschutz wird sich vorläufig nicht mehr über die Wahl ...

Das Bundesamt für #Verfassungsschutz wird sich vorläufig nicht mehr über die Wahl der Kandidaten der sogenannten #AfD zur #Europawahl äußern und verpflichtete sich laut einer an das #Verwaltungsgericht Köln adressierten Stillhaltezusage zu schweigen - bis Sonntag, 23:59 Uhr.
Die AfD hatte ein Eilverfahren angeleiert.

Ist aber wurscht, den völkisch-nationalistischen, profaschistischen, rassistischen Charakter der Partei erkennt man auch ohne BfV.
Jeder sieht das.

https://www.zeit.de/politik/2023-08/afd-eurpowahlversammlung-verfassungsschutz-eilverfahren