🎮 Nerdherz 🧶 on Nostr: Also Saskia Esken sagt die AfD ist Verfassungswidrig. Das Grundgesetz sagt das ...

Also Saskia Esken sagt die AfD ist Verfassungswidrig.
Das Grundgesetz sagt das Verfassungswidrige Parteien verboten sind.

Mitwirken will man aber an dem Verfahren, dass diese Verfassungswidrigkeit letztendlich final feststellt aber nicht, nur wenn die CDU das auch tut. Sonst weigert man sich.

Anwalt Jun sagt hier dass MDBs eventuell zur Mitwirkung verpflichtet sind nach dem Grundgesetz und das klagbar sein könnte.
Damit sollte man sich doch mal näher befassen.