Sterbeprozess on Nostr: Übrigens ich wäre ja mal dafür das Parteien die Urteile des BVerfG nicht umsetzen ...

Übrigens ich wäre ja mal dafür das Parteien die Urteile des BVerfG nicht umsetzen für 10 Jahre an keiner Wahl mehr teilnehmen dürfen, Demokratie bedeutet auch Urteile der Gerichte zu respektieren und sie nicht zu sabotieren so gut man kann,

Weder beim Schutz der Lebensgrundlagen aka Klimaschutz noch bei der Sterbehilfe sieht man das die Regierung sich befleißigen möchte die Urteile zu respektieren, beim Haushalt gings dafür sehr schnell.