What is Nostr?
Andre Meister /
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2024-06-18 09:59:23

Andre Meister on Nostr: Chatkontrolle: Die Ständigen Vertreter der EU-Staaten entscheiden nicht morgen über ...

Chatkontrolle: Die Ständigen Vertreter der EU-Staaten entscheiden nicht morgen über ihre Verhandlungsposition, sondern erst am Donnerstag. So steht es in der Tagesordnung und so hat es die Pressestelle bestätigt: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11316-2024-INIT/fr/pdf#page=4
Dabei wird es keine formale Abstimmung geben, in der die Positition aller Staaten einzeln gezählt und protokolliert wird. Die belgische Ratspräsidentschaft fragt stattdessen: Sieht sie ausreichend Unterstützung im Raum? Eine Enthaltungen hilft also nicht.
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