Andre Meister on Nostr: Chatkontrolle: Die Ständigen Vertreter der EU-Staaten entscheiden nicht morgen über ...
Chatkontrolle: Die Ständigen Vertreter der EU-Staaten entscheiden nicht morgen über ihre Verhandlungsposition, sondern erst am Donnerstag. So steht es in der Tagesordnung und so hat es die Pressestelle bestätigt: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11316-2024-INIT/fr/pdf#page=4
Dabei wird es keine formale Abstimmung geben, in der die Positition aller Staaten einzeln gezählt und protokolliert wird. Die belgische Ratspräsidentschaft fragt stattdessen: Sieht sie ausreichend Unterstützung im Raum? Eine Enthaltungen hilft also nicht.
Dabei wird es keine formale Abstimmung geben, in der die Positition aller Staaten einzeln gezählt und protokolliert wird. Die belgische Ratspräsidentschaft fragt stattdessen: Sieht sie ausreichend Unterstützung im Raum? Eine Enthaltungen hilft also nicht.