What is Nostr?
Klaus Stein /
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2025-02-08 13:29:51

Klaus Stein on Nostr: Zur Frage der Verfassungs­feindlichkeit einer Partei gibt es viele unterschiedliche ...

Zur Frage der Verfassungs­feindlichkeit einer Partei gibt es viele unterschiedliche Kriterien. Aber vor allen andere kannst du dich einfach fragen: bekäme diese Partei bei den nächsten Wahlen auf welchem Wege auch immer eine absolute (oder gar zweidrittel) Mehrheit an Sitzen, gäbe es dann in vier Jahren wieder demokratische freie Wahlen?

#pol
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