What is Nostr?
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2024-02-09 12:25:52

LobbyControl on Nostr: Unsere Geschäftsführerin @ImkeDierssen kritisiert im @campact-Blog Verkehrsminister ...

Unsere Geschäftsführerin @ImkeDierssen kritisiert im @campact-Blog Verkehrsminister #Wissing. Sein Ministerium erkennt kein Problem, wenn ein Beamter sich in ein Förderverfahren für den Verband enger Freunde einmischt. Und das ist ein Problem!
https://blog.campact.de/2024/02/bonhoff-verkehrsministerium-foerdergelder-fuer-ski-freunde/

Obwohl nun neu aufgetauchte Dokumente belegen, dass der wichtige Abteilungsleiter Bonhoff deutlich stärker Druck für das Fördergeld machte, als das Ministerium bisher zugab, beharrt es auf dem Standpunkt, aus #Compliance-Sicht sei alles völlig in Ordnung.

Das Ministerium offenbart damit einen fragwürdigen Umgang mit Interessenkonflikten und sendet ein völlig falsches Signal. Gerade nach der Debatte um #Graichen sollte die Bundesregierung Integrität und Compliance groß schreiben und nicht mit zweierlei Maß messen.

Kritik an dem Vorgang kommt auch aus der Union: „Intransparenz und Salamitaktik des Verkehrsministeriums müssen hier und jetzt ein Ende finden“, sagte @UlrichLange, Fraktionsvize @cducsubt gegenüber dem @handelsblatt.
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