Verschärfte Polizeibefugnisse, Einreiseverbote, #Abschiebehaft und Verfolgung von ...

2024-01-23 20:30:15

Verschärfte Polizeibefugnisse, Einreiseverbote, #Abschiebehaft und Verfolgung von #Seenotrettung

"Die Ampel hat im Bundestag das #Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen, wodurch Abschiebungen leichter gemacht werden sollen. Es sieht mehr Befugnisse für die Polizei, verschärfte Aufenthalts- und Einreiseverbote und verlängerte Abschiebehaft vor und erlaubt eine strafrechtliche Verfolgung von Seenotretter:innen. Im Jahr 2023 gab es 27 Prozent mehr Abschiebungen als im Jahr davor, während die Zahlen von vertriebenen Menschen weltweit steigen."

https://perspektive-online.net/2024/01/rueckfuehrungsverbesserungsgesetz-der-ampel-verschaerfte-polizeibefugnisse-einreiseverbote-abschiebehaft-und-verfolgung-von-seenotrettung/

#Rassismus #Ampel #Bundesregierung #SPD #FDP #Grüne #Migration #Überwachung #Antireport

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2024-01-23 20:30:15

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