nju on Nostr: #Brandmauer ? AfD in Sachsen darf Verfassungsschutz mitkontrollieren Der sächsische ...
#Brandmauer ?
AfD in Sachsen darf Verfassungsschutz mitkontrollieren
Der sächsische Landesverband ist nach Ansicht des Verfassungsschutzes gesichert rechtsextremistisch und eine Gefahr für die Demokratie. Dennoch wird ein AfD-Vertreter mit großer Mehrheit in die Parlamentarische Kontrollkommission gewählt. Möglich wird das auch durch Stimmen der CDU. SPD, Linke und Grüne votieren dagegen.
(SZ)
AfD in Sachsen darf Verfassungsschutz mitkontrollieren
Der sächsische Landesverband ist nach Ansicht des Verfassungsschutzes gesichert rechtsextremistisch und eine Gefahr für die Demokratie. Dennoch wird ein AfD-Vertreter mit großer Mehrheit in die Parlamentarische Kontrollkommission gewählt. Möglich wird das auch durch Stimmen der CDU. SPD, Linke und Grüne votieren dagegen.
(SZ)