Andre Meister on Nostr: Im April haben sich Kanzler Scholz und Justizminister Buschmann auf zwei Gesetze ...
Im April haben sich Kanzler Scholz und Justizminister Buschmann auf zwei Gesetze geeinigt: Mietpreisbremse und Quick Freeze statt Vorratsdatenspeicherung. https://www.bmj.de/SharedDocs/Zitate/DE/2024/0410_Quick_Freeze.html
Trotzdem ist bis heute keins der beiden Gesetze in der Ressortabstimmung. Innenministerin Faeser verweigert sich der Einigung und beharrt auf einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Die jahrelange Blockade geht weiter, als hätte es keine Einigung gegeben.
Trotzdem ist bis heute keins der beiden Gesetze in der Ressortabstimmung. Innenministerin Faeser verweigert sich der Einigung und beharrt auf einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Die jahrelange Blockade geht weiter, als hätte es keine Einigung gegeben.