Anonymous Germany on Nostr: npub1t727w…xncpm Es geht beim 130 nicht allein um privat oder öffentlich. Es geht ...
npub1t727wxpzzeqzhna6rjt2v26qtwuntc4lptwead8jxkjxe39ddh2sjxncpm (npub1t72…ncpm)
Es geht beim 130 nicht allein um privat oder öffentlich. Es geht auch um Verbreitung.
Es gibt Urteile, die das Posten in geschlossene Gruppen als Verbreitung im Sinne des §130 Abs. 2 betrachten, da man keine Kontrolle darüber hat, dass es in diesem geschlossenen Rahmen bleibt und man die Verfügungsgewalt aus der Hand gibt.
Die Aussage des Innenministerium ist in seiner Allgemeinheit vor dem Hintergrund einfach nicht haltbar.
Das sind keine "anderen Maßstäbe".
Es geht beim 130 nicht allein um privat oder öffentlich. Es geht auch um Verbreitung.
Es gibt Urteile, die das Posten in geschlossene Gruppen als Verbreitung im Sinne des §130 Abs. 2 betrachten, da man keine Kontrolle darüber hat, dass es in diesem geschlossenen Rahmen bleibt und man die Verfügungsgewalt aus der Hand gibt.
Die Aussage des Innenministerium ist in seiner Allgemeinheit vor dem Hintergrund einfach nicht haltbar.
Das sind keine "anderen Maßstäbe".