Andre Meister on Nostr: Der Seeheimer Kreis der SPD-Fraktion fordert Vorratsdatenspeicherung und warnt vor ...
Der Seeheimer Kreis der SPD-Fraktion fordert Vorratsdatenspeicherung und warnt vor einem "rechtsfreien Cyberraum":
"Dies gilt gerade auch für den Cyberraum, der nicht rechtsfrei sein darf. Nur mit der europarechtskonformen Speicherung von IP-Adressen werden wir Straftaten im digitalen Raum endlich effizient verfolgen und ahnden können." https://www.seeheimer-kreis.de/fileadmin/data/documents/20240629_Weimarer_Erklaerung_SeeheimerKreis.pdf
Damit fordern 94 von 207 Abgeordneten der SPD, den Koalitionsvertrag zu brechen. Fast die Hälfte.
"Dies gilt gerade auch für den Cyberraum, der nicht rechtsfrei sein darf. Nur mit der europarechtskonformen Speicherung von IP-Adressen werden wir Straftaten im digitalen Raum endlich effizient verfolgen und ahnden können." https://www.seeheimer-kreis.de/fileadmin/data/documents/20240629_Weimarer_Erklaerung_SeeheimerKreis.pdf
Damit fordern 94 von 207 Abgeordneten der SPD, den Koalitionsvertrag zu brechen. Fast die Hälfte.