Antiautoritärer Impfpräsident on Nostr: In Sachsen konstituiert sich eine Minderheitsregierung aus CDU & SPD, d.h. sie ...

In Sachsen konstituiert sich eine Minderheitsregierung aus CDU & SPD, d.h. sie brauchen für Gesetze die Zustimmung anderer Fraktionen.

Im (noch nicht öffentlichen) Koalitionsvertrag soll ein "Pilotprojekt Abschiebung" vereinbart werden, geplant sind Lager für Abzuschiebende ("Ausreisezentren").

Welche Fraktion soll für so ein Vorhaben Mehrheiten beschaffen? Von der AfD will man keine Mehrheit, Grüne & Linke stimmen nicht zu. Bleibt: BSW.

Gefährlicher menschenfeindlicher Mist.