Neue Richtervereinigung on Nostr: „Das Konsumcannabis-Gesetz weist einige Gesetzesmängel auf, die der Gesetzgeber ...

„Das Konsumcannabis-Gesetz weist einige Gesetzesmängel auf, die der Gesetzgeber beheben muss. Vor allem schafft es unnötigen Ermittlungsaufwand. Statt Rechtsunsicherheit zu schaffen und die Justiz zu belasten, sollte es klare Aussagen treffen. Inbesondere muss die nicht geringe Menge eindeutig definiert werden.“ 👉
https://www.neuerichter.de/stellungnahme-zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-aenderung-des-konsumcannabisgesetzes-und-des-medizinal-cannabisgesetzes/