arottmann on Nostr: RT: Nächster Maulkorb geplant: Ampel will Kritiker als "potenzielle ...

RT: Nächster Maulkorb geplant: Ampel will Kritiker als "potenzielle Gemeinwohlgefährder" verfolgen

'Die Bundesregierung plant eine neue Gesetzesverschärfung. Danach sollen öffentliche Äußerungen oder "unerwünschte Kontaktaufnahmen", die politische oder staatliche "Funktionsträger psychisch belasten könnten", als "Gemeinwohlgefährdung" gelten und hart bestraft werden können.'

https://dert.online/meinung/221791-naechster-maulkorb-geplant-ampel-will/